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Rechtliche Grundlagen des Regulierungsmanagements

Modul im Fernstudium Regulierungsmanager (FH)


Beschreibung

Durch die fortlaufenden Anpassungen des Energierechts, die insbesondere durch die EU aber natürlich auch von der deutschen Energiewende veranlasst werden, gestaltet sich der Ordnungsrahmen für die Energiewirtschaft mittlerweile als komplexe und vielschichtige Materie. Die Auswirkungen der Vorgaben der novellierten energierechtlichen Gesetze, Verordnungen und Geschäftsprozesse sind für das Tagesgeschäft der Energieversorger erheblich. Ziel des Moduls 1 ist es, Regulierungsmanagern das für die praktische Arbeit notwendige Grundlagenwissen zum Recht der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas zu vermitteln. Auf aktuelle sowie anstehende Gesetzesänderungen wird dabei ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Weiterführende gesetzliche Auswirkungen sowie deren rechtliche Bewertung werden im Modul 5 erneut aufgegriffen.


Modulaufbau

1. Grundlagen

  • Normenhierachie: Europäische Rechtsakte, Gesetze, Verordnungen, Festlegungen, Verwaltungsakte
  • Definitionen von Grundbegriffen: Vertrag, Anspruch, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Haftung, Eigentum, Besitz
  • Überblick über die wichtigsten Gesetze und Verträge im Energierecht

2. Energierecht: Entstehung und Entwicklung

  • Elektrifizierung Deutschlands und damit einhergehende Entstehung von Liefer- und Wegenutzungsverträgen
  • Monopol zum Wettbewerb in der Energiewirtschaft
  • Über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und EU-Beschleunigungsrichtlinien zum neuen Ordnungsrahmen im Energiewirtschaftsrecht
  • Entflechtung, Netzzugangsanspruch und Regulierungsbehörden als Grundbausteine der Liberalisierung

3. „Unbundling“ Adressat: Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen

  • Ziele der Entflechtungsregelungen im EnWG
  • Fallgruppen
  • De-minimis-Regelung

4. Netzzugang Strom

  • Inhalte von Lieferantenrahmenverträgen, Netzzugangsverträgen, Bilanzkreisverträgen
  • Inhalte und Reichweite des Anspruchs auf Netzzugang nach § 20 Abs. 1 EnWG

5. Netzzugang GasNetzzugangsanspruch nach § 20 Abs. 1 EnWG

  • Zwei-Vertrags-Modell und Mehr-Vertrags-Modell

6. Netzentgeltregulierung

  • Von Verbändevereinbarungen über Netzentgeltgenehmigungen zur Anreizregulierung
  • Festlegung Effizienzwert
  • Inhalte und Reichweite des Anspruchs auf Korrektur des Effizienzwertes nach 15 ARegV
  • Ermittlung des Ausgansniveau auf Basis Kosten nach Strom(Gas)
  • NEV und Festlegung der ErlösobergrenzeInflationsrate und genereller sektoraler Produktivitätsfaktor
  • Vereinfachtes Verfahren
  • Wichtige Anpassungsmöglichkeiten für die festgelegte Erlösobergrenze
  • Allgemeine- und Sondernetzentgelte (z.B. §§ 17, 19 StromNEV etc.)

7. Netzanschluss

  • Allgemeine Anschlusspflicht nach § 18 EnWG
  • Netzanschlussanspruch § 17 EnWG
  • Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag
  • Inhalte nach der Niederspannungsanschlussverordnung

8. Ausnahmen Regulierung

  • Anlagen zur Abgabe von Energie – Wann unterliegen sie der Regulierung nach EnWG, wann nicht
  • Kundenanlage, § 24a oder b EnWG
  • Geschlossene Verteilernetze §110 EnWG

9. Behörden und Rechtschutz im Energierecht

  • Regulierungsbehörden, Energieaufsichtsbehörden, Kartellbehörden – Aufgaben und Zuständigkeiten
  • Rechtsschutz der Marktteilnehmer

10. Wegenutzung

  • Eigentumsrechte und Duldungspflichten
  • Öffentliche und nicht-öffentliche Verkehrswege
  • Grundstücksbenutzung, § 12 NAVBeschränkte persönliche Dienstbarkeiten
  • Enteignung
  • Anspruch auf Wegenutzung nach § 46 Abs. 1 EnWG
  • § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG, Rechtsgrundlage des qualifizierten Wegenutzungsvertrages (alt: Konzessionsvertrag)
  • Beendigung laufender und Verfahren über den Abschluss von neuen Konzessionsverträgen
  • Wechsel des Konzessionsnehmers
  • Inhalte von Konzessionsverträgen
  • Konzessionsabgabenverordnung

11. Energielieferung

  • Energielieferung an Haushaltskunden
  • Verträge zur Belieferung von Nicht-Haushaltskunden

12. Aktuelle Themen und offene Fragen


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Studienberatung


Bei Fragen zum Modul oder Studium steht Ihnen Herr Oelsner gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Studienberater Thomas Oelsner

Thomas Oelsner

Hochschule Schmalkalden
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98574 Schmalkalden

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