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NEGZ-Impulspapier "Impulse für eine kohärente Digitalverfassungsgesetzgebung" mit Herrn Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Am 30.05.2025 wurde die neueste Version des Impulspapiers "Impulse für eine kohärente Digitalverfassungsgesetzgebung" vom NEGZ veröffentlicht. Dieses enthält ein neues Kapitel, welches aus der Feder von Herrn Moritz Ahlers und dem thuEgov- und NEGZ-Mitglied Herrn Prof. Dr. Sven Müller-Grune entstanden ist. Die beiden Autoren widmen sich dort den relevanten Gesetzgebungsbefugnissen für das (digitale) Verwaltungsverfahren und erarbeiten daran anknüpfend Möglichkeiten der Vereinheitlichung nach der geltenden Verfassungslage oder potenziellen Reformüberlegungen. Dies ist insbesondere in Zentralisierungsideen der Registermodernisierung relevant. Das Dokument ist hier zum Download verfügbar.